Forum: Politik & Gesellschaft

Beitrag (#1) von: Silvi am: 10.12.2010 15:25h

http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/10/wiki...

Beitrag (#2) von: Silvi am: 11.12.2010 17:32h

CIA-Entführung von Khaled el-Masri

Deutschland beugte sich Druck aus Washington

Die US-Depeschen enthüllen neue Details im Fall des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri. Die USA drängten Berlin, die verantwortlichen US-Agenten nicht effizient zu jagen. Neue Kabel zeigen auch, wie verständnisvoll sich deutsche Justiz und Politik verhielten.

Berlin - Die Münchner Staatskanzlei, das Justizministerium und das Außenamt in Berlin haben im Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri sehr wohlwollend mit den USA zusammengearbeitet. Die neuen Aspekte zu deutsch-amerikanischen Geheimgesprächen über die politisch heikle Causa im Jahr 2007 gehen aus bisher nicht veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft hervor. Bisher war nur bekannt geworden, wie die USA in dem Fall Druck auf Berlin ausübten.

Bereits vor Tagen hatte WikiLeaks eine Depesche veröffentlicht, die über ein Gespräch des stellvertretenden US-Botschafters John M. Koenig im Kanzleramt berichtete. Dort hatte Koenig von den Deutschen gefordert, alle Schritte bei den Ermittlungen über die von der CIA organisierten Entführung \"im Bezug auf die Folgen für die Beziehungen mit den USA\" genau abzuwägen. In einem anderen Botschaftsbericht heißt es, dass man Berlin dauerhaft \"die möglichen negativen Folgen\" einer Aufklärung des Falls verdeutlicht habe.

Ein bisher unbekannter Drahtbericht der US-Botschaft Berlin stammt vom 1. Februar 2007, ist aber umso aufschlussreicher für das deutsche Verhalten in dem geheimen Kuhhandel. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen, die den Neu-Ulmer Khaled el-Masri Ende 2003 in Mazedonien entführt und am 23. Januar 2004 über Bagdad in ein Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes in Afghanistan verschleppt haben sollen. Dort wurde Masri festgehalten, verhört und schließlich Ende Mai zurück nach Deutschland gebracht.

Beitrag (#3) von: Silvi am: 11.12.2010 17:34h

Deutschland beugte sich Druck aus Washington

Doppeltes Spiel

Es gilt als sicher, dass die Aktion eine \"Rendition\" der CIA war. Im Zuge des streng geheimen Programms hat die CIA nach dem 11. September 2001 mehrere Dutzend Terrorverdächtige im Ausland entführt und in Geheimgefängnisse verbracht. Das Programm wurde nur langsam durch Recherchen von Journalisten und auch der Europäischen Union aufgedeckt. Der Fall Masri gilt als einer der am besten dokumentierten Fälle der Verschleppungen. Er sorgte nach der Aufdeckung für erhebliche Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Die Depeschen zeigen nun, wie verständnisvoll sich die Deutschen gegenüber den USA verhielten. Hektisch hatten US-Diplomaten am 1. Februar in der Republik herumtelefoniert, wollten wissen, wie ernst die deutschen Bemühungen zur Aufklärung der CIA-Verschleppung sind. Am Abend kabelten sie ihre Eindrücke ans State Departement, das Justizministerium und den National Security Council. Allen drei Empfängern sollte die Meldung aus Berlin \"umgehend\" vorgelegt werden, denn der Fall barg für CIA und Regierung enorme Risiken.

Die nun aufgetauchten Details illustrieren ein doppeltes Spiel Deutschlands im Fall Masri. Öffentlich wurde zwar stets nach Aufklärung gerufen, doch weder die Regierung noch die Justiz hätten damals ohne den Druck der Medien das heiße Eisen der illegalen CIA-Kidnappings angefasst. Intern bestand Übereinstimmung, dass der offenbar wegen einer Namensverwechslung verschleppte Masri schlicht Pech hatte. Ermittlungen gegen die CIA, inklusive der weiteren Eintrübung des reichlich angeschlagenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses, wollte indes niemand.

Die US-Berichte über die bayerische Justiz, die Landesregierung, aber auch über die Bundesministerien zeugen von dieser Haltung. So soll Oberstaatsanwalt August Stern einem US-Diplomaten gesagt haben, er habe sich \"durch den Druck der Medien gezwungen gefühlt\", die Haftbefehle auszustellen. In der Tat kamen die meisten Recherchen zu den wahren Identitäten der Piloten des CIA-Jets und der anderen Kommandomitglieder

Beitrag (#4) von: Silvi am: 11.12.2010 17:40h

Oberstaatsanwalt August Stern soll einem US-Diplomaten gesagt haben, er habe sich \\\"durch den Druck der Medien gezwungen gefühlt\\\"die Haftbefehle auszustellen,

von Journalisten.

Staatskanzlei \"überrascht und unerfreut\" über Haftbefehle

Proaktiv meldete sich kurze Zeit später laut dem Kabelbericht dann auch ein Vertreter der Staatskanzlei in München. Die bayerische Regierung legte in dem Gespräch gesteigerten Wert darauf, dass sie \"keine Rolle bei den Aktionen des Staatsanwalts\" spiele, dieser sei unabhängig. Gleichwohl teilte die Regierungszentrale mit, man sei \"überrascht und unerfreut\" über die Haftbefehle. Auch Justizministerin Beate Merk zeigte sich gegenüber den US-Gesandten überrascht, sparte sich aber eine Einschätzung.

Entscheidend für die USA war damals die Frage, inwieweit die Haftbefehle aus München international gültig werden könnten. Zwar waren auf den Fluglisten der CIA-Firma Aero Contractors noch Tarnnamen wie \"Kirk James Bird\" vermerkt, doch durch Recherchen konnte man auf die echten Namen der CIA-Kidnapper kommen. Ein internationaler Haftbefehl hätte sie in Gefahr gebracht, in den USA oder bei einer Auslandsreise, privat oder dienstlich, für die staatlich organisierte Verschleppung von Masri vor Gericht zu landen. Ein solches Tribunal war der Alptraum der CIA.

Folglich kontaktierte die US-Botschaft das Bundesjustizministerium und wurde dort recht fürsorglich beraten. Internationale Haftbefehle könnten erst ausgestellt werden, so ein Beamter, wenn das Ministerium individuell die Stichhaltigkeit und \"die außenpolitischen Folgen\" eingeschätzt hätte. Vorsorglich warnte er, eine zu heftige politische Einmischung Washingtons könne hierzulande \"als Eingeständnis der Beteiligung\" der CIA-Agenten bewertet werden. Ein Kollege versicherte, die 13 Fälle würden \"nicht als Routine\" bearbeitet. Jeder Schritt brauche grünes Licht aus Berlin.

Beitrag (#5) von: Silvi am: 11.12.2010 17:42h

Oberstaatsanwalt August Stern soll einem US-Diplomaten gesagt haben, er habe sich \\\\\\\"durch den Druck der Medien gezwungen gefühlt\\\\\\\"die Haftbefehle auszustellen,

Im Außenamt zeigte sich Staatssekretär Georg Boomgaarden hilfreich, heute als deutscher Botschafter in London akkreditiert. Er habe zwar nur aus der Presse von den Haftbefehlen erfahren, doch die Aktionen der Justiz wirkten \"voreilig\" auf ihn. Der Top-Diplomat zweifelte demnach gar die Gültigkeit der von einem deutschen Gericht bestätigten Fahndungsersuchen an, da diese offenbar nur auf Presseberichten basierten. Natürlich, so Boomgaarden, werde das Außenamt die außenpolitischen Konsequenzen abwägen, falls die Justiz internationale Haftbefehle erwirken wolle.

Man könnte die Details aus der Depesche als Lappalien abtun, wenn die Realität sie nicht bestätigt hätten. Im 2007 entschied Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die 13 CIA-Agenten in ihrer Heimat nicht zu verfolgen. Zwar stehen ihre Namen auf einer Fahndungsliste von Interpol, doch für die USA hat die keine Gültigkeit. Die Amerikaner hätten klar gesagt, sie würden die 13 Agenten weder in Haft nehmen noch ausliefern, erklärte sie. Mit einer nicht gegebenen Aussicht auf Erfolg mache eine Bemühung um Auslieferung also keinen Sinn.

URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733748,00.html
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