Moderator: Herzlich Willkommen zum heutigen Expertenchat "Behinderte in Kommunalparlamenten: Wirklichkeit und Chance" mit dem Experten Stephan Schwammel. Wenn du dich bitte kurz vorstellen könntest, Stephan.
Experte: Seit ca. 16 Jahren bin ich Mitglied im Stadtparlament Eschborn bei Frankfurt am Main. Über meine Tätigkeit bei der Gewerkschaft wurde ich Mitglied bei der SPD und wurde dann ins Parlament gewählt als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und stellvertretender Bauausschussvorsitzender. Hier kann ich mich voll einbringen. Ich bin 55 Jahre alt und seit 2002 im Ruhestand. Verheiratet und ein Kind. Von Beruf bin ich Betriebswirt und war dann als Beamter bei der Post tätig. Von meiner Tätigkeit freigestellt arbeitete ich im Betriebsrat und als Vertrauensmann der Schwerbehinderten bei der Post und dann bei der Telekom.

Moderator: Wie wird man Stadtverordneter? Was sind die Vorraussetzungen? Ist eine Parteikarriere erforderlich? Wie war das bei dir?
Experte: Du musst in eine Partei oder Gruppierung eintreten und auf einer Liste zur Wahl gestellt werden. Da wir in Hessen seit zwei Legislaturperioden Persönlichkeitswahl haben, wirst du entweder über die Liste platziert oder hoch panaschiert. Im März 2006 hatte ich 2800 persönliche Stimmen und kam so auf den dritten Platz in der Liste.

Moderator: Was sind die Vorraussetzungen?
Experte: Um ins Parlament gewählt zu werden, muss man 18 Jahre alt sein. Ich selbst war Juso-Vorsitzender in Eschborn, und in der Post-Gewerkschaft (DPG), früher Handel Banken und Versicherungen (HBV). Dort war ich zehn Jahre lang Bezirksschwerbehindertenausschussvorsitzender für ganz Hessen.

Einwurf: Ich war beim "Team Zukunft".
Moderator: "Team Zukunft", was ist das?

Experte: Und jetzt keine Zukunft mehr?
Einwurf: "Team Zukunft" war das Junge-Union-Team zur Bundestagswahl.

Moderator: Wie alt bist du und was machst du nun in der Jungen Union?
Einwurf: Ich bin Paraplegikerin, 21 Jahre. Im Rollstuhl ist mir das zu anstrengend.

Moderator: Dein Unfall war später?
Antwort: Der Unfall war später.

Experte: Was ist dir zu anstrengend, die Sitzungen?
Antwort: Die Kombination aus Wege und Zeit. Außerdem hat man als Rollstuhlfahrerin nur noch in seinem Metier eine Chance. D.h. "Behindertenpolitik", da ich mich nicht als behindert empfinde, interessiert mich das nicht.

Moderator: Möchtest du noch politisch arbeiten?
Antwort: Ich bin enttäuscht von Herrn Schäuble.

Experte: Herr Schäuble hat seine Helfertruppe, das kann man nicht vergleichen. Ich persönlich sehe das anders, ich mache Politik für Menschen. Das sind zum Beispiel die Oma und die Mutti mit dem Kinderwagen und die Rollstuhlfahrer. Damit beschränke ich mich bewusst auf meine Stadt, weil ich hier etwas verändern kann.
Antwort: Ehrlich gesagt, das interessiert mich nicht. Fragen wie: "Dürfen geistig behinderte Frauen auch Kinder haben?" etc. - damit habe ich nichts am Hut. Ich fühle mich nicht zugehörig zu Menschen, die kleinwüchsig sind, Trisomie 21 haben oder geistig behindert sind. Tut mir leid, das wird sich auch nicht ändern.

Moderator: Das ist schade, kann man da nichts tun? Wann war dein Unfall? Vielleicht ist es noch zu früh, auch ich wollte die ersten Jahre nach dem Unfall nichts mit Behinderten zu tun haben, da ich befürchtete, abgeschoben zu werden. Das hat sich nun aber grundlegend geändert.
Experte: Wenn Mann, bzw. Frau mit sich im Reinen ist, dann kann man darüber nachdenken sich zu engagieren!

Antwort: Punkte, die ich unbedingt ändern wollte, bzw. ändern könnte, kenne ich nicht. Es sind Kleinigkeiten, beispielsweise wenn jemand unberechtigt auf dem Behindertenparkplatz parkt usw. - kleine Alltagsprobleme, die nun mal so auftauchen und eben so sind.
Experte: Genau das ist mein Antrieb! Ich hatte mit vier Jahren Polio, es blieb eine Lähmung im Arm zurück. Dennoch fühlte ich mich nie behindert. Mit 30 Jahren wurde das anders. Ich konnte Treppen nicht mehr steigen und fühlte mich gehindert zu tun, was ich wollte.

Moderator: Größere Probleme hast du nicht? Was ist mit der beruflichen Wiedereingliederung, deiner Anerkennung als Frau?
Antwort: Nein, ich habe keine größeren Probleme. Berufliche Wiedereingliederung ist meiner Meinung nach eher was für Haupt- und Realschüler oder für alle, die handwerkliche Berufe wählen wollen.

Moderator: Kennst Du Tetraplegiker?
Antwort: Ja, deren Probleme interessieren mich nicht. Tut mir leid, aber wenn es nicht geht, dann geht es nicht. Es kann sich nun einmal keiner leisten, einen Tetraplegiker zu beschäftigen, wenn er zu teuer ist.

Experte: Alle Behinderten müssen sich besser qualifizieren. Sie müssen besser sein als die Konkurrenz. Qualifikation hört nicht mit dem beruflichen Alltag auf.
Antwort: Da muss man einfach auch etwas realistisch sein und sich leider auch den freien Marktgesetzen unterwerfen. Die Schwächsten werden nun einmal aussortiert.

Experte: Der Markt ist ein Regulativ, aber nicht alles. Es gibt die Ausgleichsabgabe, da können sich Arbeitgeber die Nachteile wieder in Geld aufwiegen lassen, die sie mit der Beschäftigung Behinderter haben.

Moderator: Was machst du beruflich?
Antwort: Ich studiere und arbeite bei einer Zeitfirma.

Moderator: Dann wünsch ich dir viel Glück, damit du einen guten Job nach dem Studium findest, und natürlich viel Gesundheit.
Antwort: Wenn man nicht die Noten hat und nicht die Leistung wie ein "Normaler" bringt, klappt es eben nicht. Egal, ob Schwarzer, Hauptschüler oder Behinderter. Der Arbeitsmarkt ist hart und dem muss sich jeder stellen.
Experte: Hände in die Tasche stecken und Zunge im Mund festhalten nützt niemanden was.

Einwurf: Ich bin Tetraplegiker c5. Soll ich mich deshalb verscharren lassen?
Antwort: Nein, wenn du gute Noten und was auf dem Kasten hast, dann nicht. Wenn du aber schlechte Noten hast und nichts drauf, solltest du auch nicht vor besseren Bewerbern bevorzugt werden. Egal, ob behindert oder nicht.

Einwurf: Kann man Menschen nur nach ihren Noten beurteilen?
Antwort: Wenn du eine große Firma hast und ca. 10.000 Bewerbungen bekommst, kannst du nicht nach Personalität aussortieren. Vor allem nicht mehr, wenn das Personalwesen outgesourct wurde.

Experte: Mit dem Gleichstellungsgesetz hast du aber super Chancen. Ich sage es mal so: Man muss das Bewusstsein haben, um zu sehen, dass man etwas verändern kann.

Moderator: Kommen wir zum Thema "Belastung und Zeitaufwand". Wie sieht dies bei dir aus, Stephan?
Experte: Die Belastungen sind schon enorm.

Moderator: Schafft man das, wenn man berufstätig ist?
Experte: Bei mir ging das gut, als Beamter hat man da Möglichkeiten. Im Durchschnitt wende ich 20 bis 25 Stunden pro Woche auf. Wenn ich zur Sitzung gehe, sind die Leute im Sommer draußen beim Bier. Es kommt immer auf die körperliche Verfassung an.

Moderator: Also ist die körperliche Verfassung doch wichtig? Was motiviert dich?
Experte: Als Kommunalpolitiker bekommst du in Eschborn 40 Euro Sitzungsgeld. Davon musst du an die Partei etwas spenden. Die körperliche Verfassung spielt eine Rolle. Außerdem die Frage, wie kommst du hin, selbstständig oder mit Hilfe? Dann die Vorbereitungszeit, das Aktenstudium.

Moderator: Wie viel Sitzungen pro Monat sind es?
Experte: Das ist unterschiedlich ca. vier bis fünf Sitzungen im Monat.

Moderator: Was motiviert dich noch außer dem Geld, das du abgeben musst?
Experte: Das, was ich umsetzen kann. Erfolge, die sichtbar werden, Rampen, Beteiligung von Rollstuhlfahrern bei Festen usw. In unserer Stadt sind alle kommunalen Gebäude barrierefrei. Wir haben eine Turnhalle, in der Rollstuhlsport möglich ist. Seit 20 Jahren haben wir die integrative Erziehung bis zur Hauptschule. Das Fest dazu feiere ich gerne im Juni dieses Jahr. Ich war Gründungsmitglied des Fördervereins. Seit März 2006 bin ich im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft. Da gibt es viel zu tun. Das Rathaus wird neu gebaut - wie versprochen mit einem Aufzug für alle vier Etagen. In der neuen Stadtmitte sind alle Arztpraxen mit Aufzug erreichbar. Das hat alles lang gedauert, viele Bretter mussten gebohrt werden. Die Unterstützung durch die Presse hilft gewaltig. Auch als Nichtparlamentarier hat man Einflussmöglichkeiten.

Moderator: Öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erreichbar sein, bezieht sich das nur auf Neubauten oder auch auf alte Gebäude? Dazu hätte ich auch gerne die Gesetzesgrundlage gewusst.
Experte: Die Grundlagen sind DIN 18025, die jeweilige Länderbauordnung und die Bundesbauordnung. Da steht alles drin und ist einklagbar.

Moderator: Nur neue Gebäude?
Experte: Nur neue Gebäude.

Moderator: Nächstes Thema, deine Projekte zurzeit: Pflegezentrum, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), kommunale barrierefreie Website, per PC ins Parlament …
Experte: Das sind meine nächsten Projekte in 2007 bis 2010.

Frage: Was ist zum Beispiel mit Fußgängerzonen? Die neuen sind oft mit Kopfsteinpflaster belegt. Das nervt.
Experte: Ja, da gibt es die tollsten Geschichten. Es gibt ein Buch für Bauämter, in dem vorgeschlagen wird, solche Wege einzubauen. Da dies architektonisch gut aussieht.

Moderator: Ich fand den Chat sehr interessant. Herzlichen Dank an dich Stephan und natürlich an alle Teilnehmer. Es hat mir Spaß gemacht und ich hoffe, euch auch. Vielleicht können wir das ja mal wiederholen?
Experte: Klar, es gibt doch immer eine Menge zu diskutieren. Den Leuten muss man auch Mut machen. Einen schönen Abend wünsche ich euch noch.